Vernetzungsplattform zum Thema Flucht

Newsletter № 174
21.12.2025


I.

Heute ist Wintersonnenwende – seit Jahrtausenden in vielen Kulturkreisen ein besonderes Fest und eine Zeit des Innehaltens. Auch der Jahreswechsel steht bevor – traditionellerweise Anlass zu einem Rückblick.

Welche Gedanken tauchen zum Thema Flucht und Migration anlässlich der diesjährigen Wintersonnenwende auf?

Die Abschottungspolitik der EU, an deren Ausbau sich Österreich ganz besonders fleißig beteiligt, treibt immer absurdere Blüten – dazu nur zwei Beispiele:

  1. Die Aufrüstung ist von der europaweit angesagten Sparpolitik dezidiert ausgenommen, in diesem Bereich werden die Budgets sogar vervielfacht. Dazu gehört auch die weiter vorangetriebene Militarisierung des Außengrenzschutzes, Milliardenbeträge fließen in die High-Tech-Abwehr von Menschen auf der Flucht. Und wer profitiert davon? Vor allem die Rüstungskonzerne. In diesem Zusammenhang sei noch einmal auf die sehr gut recherchierte vierteilige Ö1-Reihe „Border Business" hingewiesen, die wir in unserem Medien-Archiv gepostet haben. Aber profitieren auch die Europäer_innen davon? Ohne auf die damit verbundenen menschenrechtlichen Probleme einzugehen, ist offensichtlich, dass die Milliarden, die an den Außengrenzen verpulvert werden, in den Budgets fehlen, und zwar dort, wo sie am dringendsten benötigt werden: Bei den Mindestsicherung-Bezieher_innen, bei den Pflegebedürftigen, bei den Geflüchteten,...
  2. Die österreichische Bundesregierung plant Transitzentren für abgelehnte Asylwerber in Uganda, was eine weitere Milliarde aus unserem Budget verschlingen würde. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Wie wir im Newsletter vom 31.08.2025 ausführlich geschildert haben, gehört Uganda zu den 20 ärmsten Ländern der Welt, Österreich zu den 20 reichsten. Uganda ist jenes afrikanische Land, das die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat, aktuell knapp 2 Millionen Menschen, vorwiegend aus dem Sudan, Südsudan und Kongo. Uganda liegt damit unter den Aufnahmeländern weltweit auf Platz 5. Und ausgerechnet in dieses bitterarme Land will das stinkreiche Österreich Geflüchtete verfrachten? Ein weiterer Höhepunkt an Absurdität! Bitte unterzeichnet die diesbezügliche Petition.

Und was treibt die europäischen Regierungen immer weiter in derartig absurde Ideen? Die Antwort ist hinlänglich bekannt: Rechtsextreme Parteien müssen gar nicht an der Regierung sein, vielmehr genügt es, ihr von Menschenverachtung und Autoritarismus durchsetztes Gedankengut – zugegebenermaßen sehr geschickt – über alle Medienkanäle zu streuen und damit die Gesellschaft zu spalten. Vor lauter Angst, dass diese Parteien an die Macht kommen, kopieren die Parteien an der Macht deren Gedankengut, in der Hoffnung, so an der Macht bleiben zu können – mit wenig Erfolg, wie aktuelle Umfragen leider immer wieder bestätigen.


II.

Diesen deprimierenden Tatsachen stehen aber zum Glück ermutigende Aktivitäten und Begegnungen gegenüber. Die Zivilgesellschaft lebt, und viele Initiativen für die Menschlichkeit sprießen zwischen den Pflöcken der Ausgrenzung hervor. Was wir selbst hier in Innsbruck recht eindrucksvoll auf dem gemeinsamen Fest mit der Flüchtlingshilfe Doro Blancke, der SOS Balkanroute und der Karawane der Menschlichkeit am 20.11.2025 erfahren haben dürfen, erleben sicher auch andere NGOs quer durch Österreich.

Hier in Innsbruck hat es z.B. diese Woche ein Zusammentreffen von etwa 30 Vertreter_innen verschiedener Tiroler Organisationen, die im Asylbereich tätig sind, mit Lukas Gahleitner-Gertz von der asylkoordination österreich gegeben. Die Inputs von Lukas zu den aktuellen Entwicklungen haben sich in etwa so angehört wie die beiden oben beispielhaft genannten Punkte. Dennoch ist unter uns keine depressive Stimmung aufgekommen, wir bauen uns gegenseitig auf, und wir sind uns sicher, dass wir nicht alleine sind. Wir sind überzeugt, dass die Phantasien über eine „Festung Europa" für einen großen Teil der Bevölkerung eine Horrorvision darstellen. Wir wollen ein weltoffenes Europa, in dem die Werte der Demokratie und der Menschenrechte Gültigkeit haben, und in dem es allen Menschen letztlich besser geht.

Ein Kooperationspartner in diesem weiten zivilgesellschaftlichen Feld ist auch FREIRAD, der nichtkommerzielle freie Radiosender mit Sitz in Innsbruck. Am 10.12.2025, dem Tag der Menschenrechte, hat FREIRAD ein tolles Programm mit zahlreichen Reportagen gebracht. Dabei waren auch Audiomitschnitte der beiden Veranstaltungen, die wir in diesem Herbst durchgeführt haben:

An dieser Stelle DANKE an Leonie Drechsel von FREIRAD, die keine Gelegenheit auslässt, Veranstaltungen im Raum Innsbruck, die sich mit menschenrechtlichen Fragen auseinandersetzen, zu dokumentieren.

In diesem aufbauenden Sinne wünschen wir allen Unterstützer_innen eine erholsame Zeit rund um die Sonnenwende und einen guten Start in das Neue Jahr!


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