Newsletter № 183
03.09.2026

Dieser Essay von Kim Son Hoang ist am 31.08.2026 in der Tageszeitung DER STANDARD erschienen.

Elf Jahre nach Merkels berühmtem Sager: 
Nein, wir schaffen das nicht

Angela Merkel hat Europa überschätzt: Die moderateren Kräfte sind nicht in der Lage, mit dem Thema Migration zurechtzukommen. Die Rechten haben dadurch leichtes Spiel.

Es ist wohl der berühmteste Satz, den Angela Merkel je gesagt haben wird. "Wir schaffen das", erklärt sie am 31. August 2015. Konkret gibt sie Folgendes von sich: "Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das. Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden."

Ziemlich genau elf Jahre später muss man konstatieren: Nein, wir schaffen das nicht.
Merkel gibt diesen Satz zu Beginn der großen europäischen Flucht- und Migrationskrise von sich, als Menschen in großen Massen in die EU drängen. Im gesamten Jahr 2015 sind es mehr als eine Million Menschen, die die lebensgefährliche Reise überleben und ihr Ziel erreichen. Viele von ihnen hat das mörderische Assad-Regime in Syrien zur Flucht gezwungen.

Anfangs noch Optimismus

Merkels Sager bringt die damalige Stimmung in Teilen Europas auf den Punkt. Es herrscht Optimismus, dass man all diesen Menschen in Not helfen kann. Man denke nur an die vielen Helfer am Wiener Westbahnhof. Später werden sie als "Willkommensklatscher" verhöhnt – ein Vorbote dessen, in welche Richtung sich die EU hinbewegen wird.

Nüchtern betrachtet ist Merkels Optimismus vollkommen angebracht. In der wohlhabenden Union mit ihren damals mehr als 500 Millionen Menschen sollte es möglich sein, sich um die Angekommenen zu kümmern. Und aufgrund der stark alternden Bevölkerung und des Arbeitskräftemangels könnte man sogar zwei Fliegen mit einer Klatsche schlagen.

Doch es kommt anders. Viktor Orbán und mit ihm andere osteuropäische Staaten stemmen sich erfolgreich gegen die Verteilungspläne der EU. Damit zeigt sich: Der Einfluss des Staatenverbunds auf seine Mitglieder ist trotz eines verpflichtenden Beschlusses von einer Mehrheit der EU-Staaten begrenzt. Und der ungarische Ministerpräsident demonstriert, wie man mit diesem Thema aufhetzen und so auch Wahlen gewinnen kann.

Übergriffe zu Silvester

Sind Orbán und seine Mitstreiter in dieser Frage zunächst noch Außenseiter, gewinnt ihre Position sukzessive mehr Anhänger in Europa. Ein gemeinsames Vorgehen ist damit kaum noch möglich. Für Rechtspopulisten ist das Thema ein gefundenes Dauerfressen. Penibel wird jede Gewalttat, jeder Zwischenfall, in dem Menschen mit Migrationshintergrund auch nur im Entferntesten zu tun haben, politisch ausgeschlachtet. Das fällt vor allem in jenen Ländern auf fruchtbaren Boden, die mangels fairer Verteilung die meisten Menschen aufnehmen. Deutschland und Österreich etwa. Die Kölner Silvesternacht 2015. Die Afghanen am Wiener Praterstern.

Diese Verbrechen sollen nicht verharmlost oder relativiert werden. Aber viele, die ankommen, sind traumatisiert durch eine Flucht, in der ihnen grauenhafte Dinge angetan wurden. Es ist eine große Herausforderung in Sachen Integration, sich um diese Menschen angemessen zu kümmern. Einige Länder werden alleine gelassen. Vieles wird bewältigt, vor allem durch die Zivilgesellschaft, doch auf politischer Ebene scheitern die Staaten.

Das Thema Asyl und Migration wird zur heißen Kartoffel, die man am liebsten nicht anfassen möchte, wenn man sich links der Mitte befindet. Gerade für sozialdemokratische Parteien ist das ein riesiges Problem. Sie finden bis heute nicht die richtige Position zu diesem Thema. Driftet man zu sehr in die Mitte, verliert man Stimmen an linke Parteien. Biegt man stärker links ab, profitieren die Rechtspopulisten. Es kommt zu Zerreißproben, die einen selbst schwächen.

Kurzfristige Erfolge

Damit bricht Schritt für Schritt ein wichtiger Akteur in dieser Debatte weg. Anstatt Rechten und Konservativen wie Sebastian Kurz Paroli zu bieten, beschäftigen sich die Sozialdemokraten mit sich selbst – oder machen selbst einen auf Hardliner. Hans Peter Doskozil ist ein Beispiel in Österreich. Mette Frederiksens Sozialdemokraten gewinnen so in Dänemark die Wahlen 2019 und 2022. Kurzfristig hat man vielleicht Erfolg. Langfristig verschiebt sich damit der ganze Diskurs – in die Komfortzone der Rechten.

Dort dominiert das Gefühl des "Wir", die von den "Anderen" bedroht werden. Simple und scheinbar einleuchtende Lösungen wie die "Nullzuwanderung" und der "Asylstopp" dominieren Diskurse in Bereichen, in denen tatsächliche Lösungsansätze hochgradig komplex und daher nur schwer vermittelbar sind. Die Grenzen des Sagbaren werden mit gezielten Provokationen verschoben, nach dem Motto "das wird man ja noch sagen dürfen". In Österreich kennt man das seit Jörg Haider. Nun aber wird der Großteil des europäischen Kontinents erfasst.

Die letzten Europawahlen im Jahr 2024 werden zum Triumphzug für rechts. Derzeit regiert in Italien eine Rechtskoalition. In Frankreich könnte es im nächsten Jahr ein rechtes Staatsoberhaupt geben. In Österreich und Deutschland sind FPÖ und AfD schon länger auf dem Vormarsch.

In Polen sowie Ungarn wurden mit Kaczyńskis PiS und Orbáns Fidesz zwar besonders auffällige Rechtspopulisten abgewählt. Und die nachfolgenden Regierungschefs Donald Tusk und Péter Magyar arbeiten seitdem auch eifrig daran, viele der Machenschaften ihrer Vorgänger rückgängig zu machen. Doch im Bereich Asyl, das betonen sie regelmäßig, bleiben sie bei der eisernen Linie. Tusk hat an der Grenze zu Belarus sogar das Asylrecht ausgesetzt, die EU-Kommission gab letztlich zähneknirschend ihren Segen.

Spaniens Massenlegalisierung

Wenn einer wie Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sánchez dann etwas vollkommen Konträres macht und eine Massenlegalisierung für hunderttausende irregulär im Land lebende Migranten durchführen will – letztlich haben sich sogar 1,3 Millionen Menschen dafür registriert –, dann greifen ebenfalls die rechtspopulistischen Methoden. Die nun aber längst in der politischen Mitte angekommen sind.

Es wird lautstark gepoltert und ein angeblicher Pull-Faktor kritisiert. Dass Spanien schon früher solche Legalisierungen durchgeführt hat, ohne dass danach mehr Menschen ins Land drängten, wird negiert. Ebenso, dass es dabei auch um Menschen geht, die schon länger in Spanien leben und schwarz in unqualifizierten Jobs arbeiten, obwohl sie eine Berufsausbildung haben. Ihnen soll nun der reguläre Arbeitsmarkt zugänglich gemacht werden in einem Land, das wie der ganze Kontinent unter Arbeitskräftemangel leidet. Auch kommen sie vorwiegend aus Lateinamerika und nicht, wie moniert, aus angeblich "kulturfremden" afrikanischen Ländern. Und abseits dessen geht Spanien an seinen Außengrenzen gemeinsam mit Drittstaaten ebenfalls rigide vor. Aber auch das fällt unter den Tisch.

Der Ansturm von rund 80.000 Menschen binnen 24 Stunden auf die spanische Exklave Ceuta hat dann eindrücklich gezeigt, wie es um Europa steht. Es war die perfekte Gelegenheit, mit dem einzigen linken Regierungschef in einem größeren EU-Land abzurechnen, und das ließen sich nicht viele entgehen. Als die Ursache für diesen Ansturm noch nicht einmal annähernd klar war – sie ist es bis heute nicht vollständig –, fielen Meloni und Co über Sánchez her. Zum Teil aus innenpolitischen Gründen. Vor allem aber, um dem politischen Mainstream des Jahres 2026 gerecht zu werden: Wer nicht wie WIR gegen Flüchtlinge und Migranten ist, der gehört zu den ANDEREN.

Auffälliger Manfred Weber

Spanien sei selbst schuld, habe die Menschen ja geradezu angelockt und sei nicht in der Lage, seine Grenzen zu schützen, hieß es. Besonders auffällig zeigte sich der deutsche Konservative Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP). Er forderte, die EU-Grenzschutzagentur Frontex solle mit Kommandogewalt in Spanien agieren und die Grenzen schützen. Das ist aus mehreren Gründen absurd. EU-Grenzschützer können nicht einfach eigenständig in einem EU-Land agieren, denn das widerspräche dem Grundgedanken von Frontex und dem Grundprinzip der staatlichen Souveränität von EU-Staaten in Sicherheitsfragen.

Abgesehen davon: Was hätten Frontex-Mitarbeiter in Ceuta anders machen können? Die 80.000 Menschen mit Gewalt ins Meer zurückdrängen und dort sterben lassen? Es war ein einzigartiger Ansturm, der zum Teil auf Marokkos Nichteingreifen zurückzuführen ist. Die spanische Regierung ist nicht komplett von Schuld freizusprechen, frühere Warnungen wurden wohl nicht ernst genug genommen. Doch Tatsache ist: Kein EU-Land hätte so etwas stoppen können. Dafür hat es Spanien zu einem Großteil rasch wieder rückgängig gemacht.

Es gibt weitere Beispiele dafür, wie sich der Diskurs verschoben hat. Wie sehr nur noch gilt: Wer am lautesten schreit, hat recht. Dazu gehört dieser Tage auch der Wirbel um das Berliner "Volksbad". Ein Angebot für eine Minderheit von Schwarzen Kindern und Jugendlichen, ein Schwimmbecken sechs Stunden für sich alleine zu haben, endet in einem Shitstorm voller Rassismus und Hetze und letztlich in einer Absage der Aktion. Dass AfD-Chefin Alice Weidel hier allen Ernstes von "Apartheid" sprechen kann, ohne vor Scham im Boden versinken zu müssen, zeigt, frei nach Norbert Hofer, was nun alles möglich ist. Und wundern muss man sich darüber schon lange nicht mehr.

Man könnte auch die Debatte im Ex-EU-Land Großbritannien um den nun verstorbenen Cambridge-Professor Jason Arday anführen, bei der durchaus berechtigte Vorwürfe gegen den Schwarzen Soziologen ebenfalls zu einem rassistisch motivierten Massenfuror geführt haben. Es ist, als würde sich Europa dem Trumpismus in all seiner Bösartigkeit und Absurdität immer mehr annähern.

Die Gefahr durch die "anderen"

Die Folge der letzten Jahre seit 2015: Die "anderen" und Migranten im Speziellen gelten stets als Gefahr, egal, wie wenige Menschen nun wirklich in Europa ankommen (die Zahlen sinken seit einigen Jahren wieder). Man kann immer noch mehr fordern, der Illusion einer Nullzuwanderung nachjagen, um so weiter mit dem Thema zu punkten. Auch andere Akteure machen mit und stärken so unfreiwillig die rechte Konkurrenz in ihrem Spezialgebiet.

An der Eskalationsschraube wird weiter gedreht, der rechte Traum der Festung Europa und der Auslagerung des Asylwesens in weit entfernte Drittstaaten verfolgt. Sollte das wider Erwarten gelingen, wird der stramme und inhumane Rechtskurs fortgesetzt. Radikaler geht es immer. Man denke nur an den rechten Kampfbegriff "Remigration": Alles abschieben, was anders ist.

Nein, wir schaffen das nicht, das muss deutlich gesagt werden. Europa hat diese Krise nicht gemeistert, es ist grandios gescheitert und hat sich zum Schlechten verändert. Zu einem Kontinent, in dem Rassismus, Hass und Demagogie vorherrschen.

Das heißt aber nicht, dass es auf Dauer so bleiben muss. "Europa wird in Krisen geschmiedet und wird die Summe der Lösungen sein, die für diese Krisen gefunden wurden", erklärte einst Jean Monnet, einer der Gründerväter der Europäischen Union. Anders ausgedrückt: Wird es wirklich eng, läuft Europa zur Höchstform auf.

Kleine Hoffnungsschimmer

Gibt es dafür Anzeichen? Derzeit nur rudimentär. Marine Le Pens Rassemblement National (RN) schnitt im März bei den französischen Kommunalwahlen schlechter ab als erwartet. Ebenso ging es Giorgia Melonis Rechtsbündnis in Italien im November 2025. Doch was würde es bedeuten, falls in diesen großen EU-Ländern die Rechten stürzen oder gar nicht erst an die Macht kommen? Nicht automatisch muss das einen humaneren Ansatz in der Asylfrage bedeuten, wie man in Polen und Ungarn gesehen hat.

Darauf hoffen, dass sich die Rechten wieder einmal selbst zerstören? Nigel Farage in Großbritannien ist diesbezüglich auf einem guten Weg. Oder dass die anderen Parteien ihre internen wie externen Streitigkeiten endlich beenden und eine konstruktive, zukunftsorientierte wie humane Politik umsetzen und so den Rechten Paroli bieten? Wohl wissend, dass es dafür kein allgemeingültiges Patentrezept gibt und es auch bedeutet, die Interessen ihrer Stammklientel zu hinterfragen?

Auf den nächsten Zyklus hoffen?

Oder sich einfach die – durchaus umstrittene – Zyklen-Theorie des US-Historikers Arthur M. Schlesinger zu Herzen nehmen? Der meinte, dass auf eine progressive Phase mit Reformen und großen gesellschaftlichen Veränderungen immer eine konservative Phase folge, bis wieder eine liberale Zeit anbricht. Oder sorgen die immer spürbareren Folgen des Klimawandels dafür, dass die Rechtsparteien, die diesbezüglich auf beiden Augen blind sind, in der Gunst der Wählerschaft sinken?

Ganz ohne Hoffnungsschimmer ist die Zukunft Europas also nicht. Und wer weiß, vielleicht erinnern sich die Entscheidungsträger irgendwann einmal an folgendes Zitat von Helmut Kohl, dem großen Europäer und Mentor von Angela Merkel: "Dieses Europa darf keine Festung werden, in der wir uns vor den anderen abschotten. Es muss offen sein."

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